Geringfügig Beschäftigte: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Veröffentlicht am 23. Jan 2013 in Neuerungen, News Entgeltabrechnung von .

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Arbeitnehmer, die nach dem 31.12.2012 eine geringfügige Beschäftigung aufnehmen, müssen ab sofort folgendes beachten: Sie sind in dieser Beschäftigung kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei, jedoch trotzdem rentenversicherungspflichtig.

Befreiung von Rentenversicherungspflicht

Es gibt jedoch die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht zu befreien. Diese Befreiung wirkt nach § 6 Abs. 4 Satz 2 SGB VI grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Befreiungsantrag beim Arbeitgeber eingegangen ist, frühestens ab Beginn der Beschäftigung.

Voraussetzung: Der Arbeitgeber muss der Minijob-Zentrale die Befreiung bis zur nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Befreiungsantrages, melden. Anderenfalls beginnt die Befreiung erst nach Ablauf des Monats, der auf den Eingangsmonat der Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt.

Versicherungsfreiheit bei Beschäftigungsbeginn vor dem 01.01.2013

Begann die geringfügige Beschäftigung vor dem 01.01.2013 (so genannte „Bestandsfälle“), besteht die Versicherungsfreiheit auch in der Rentenversicherung fort. Wichtig: dabei darf das Arbeitsentgelt regelmäßig EUR 400 im Monat nicht überschreiten. Sobald dieses regelmäßige Arbeitsentgelt die Grenze von EUR 400 (nicht aber die Grenze von EUR 450) im Monat übersteigt, ist die geringfügige Beschäftigung rentenversicherungspflichtig. Betroffene können sich auch in diesem Fall auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Laut Geringfügigkeits-Richtlinie vom 20.12.2012 müssen Sie den Eingang des Befreiungsantrags mit einer Abmeldung mit Abgabegrund „33“ zum Ende des Zeitraums der Rentenversicherungsfreiheit melden. Eine Anmeldung muss mit dem Abgabegrund „13“ ab dem Beginn des Zeitraums der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (§ 6 Abs. 1b SGB VI) erfolgen. Die Beitragsgruppe „5“ in der Rentenversicherung bleibt unverändert.

Diese Meldungen sind notwendig, obwohl es keine Änderung in den Personalstammdaten gibt, die diese auslösen. Für Anfang Januar 2013 gestellte Befreiungsanträge bedeutet dies, dass die Meldungen spätestens Mitte Februar 2013 bei der Minijob-Zentrale eingegangen sein müssen.

Ein Formblatt zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht finden Sie hier.

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